Autor: SL-Hamburg

Die Umverteiler klären auf: Existenzminimum sichern!

Auch ein Jahrzehnt nach seiner Einführung ist das Sanktionsregime der Hartz-Gesetze Ursache von Armut. Die LINKE fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 €. In einem Rundbrief hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen jetzt eine Stellungnahme zum „Existenzminimum“ veröffentlicht, die wir im Folgenden dokumentieren: Das „Existenzminimum“ ist zurzeit mehr Minimum als Existenz. Die steuerfinanzierten Leistungen wie Sozialhilfe, Sozialgeld, Arbeitslosengeld II sollten mehr als nur das physische Überleben sichern. Gerade in sozialkultureller Hinsicht sind sie kaum erträglich. Darüber hinaus wäre es ihre zentrale Aufgabe, gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, anstatt Lohndumping zu subventionieren. In einer reichen und solidarischen Gesellschaft wäre es (eigentlich)...

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Wem gehört die Welt? – Labour entwirft zukunftsfähige Alternativen zum Privateigentum

Die jüngsten Wahlen in Großbritannien haben der Labour Partei ein überraschend gutes Wahlergebnis beschert. Auch wenn sie keine Mehrheit erreichen konnten hat das Schattenkabinett um Jeremy Corbyn gezeigt, dass eine erfolgreiche Erneuerung sozialdemokratischer Politik nur als Abwendung von der neoliberalen „New Labour“ Politik vollzogen werden kann. Mit guten Konzepten und einer auf die Zukunft gerichteten Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte hat sich Labour vom Abwärtstrend der europäischen Sozialdemokratie gelöst. Diesen weg gilt es weiter zu beschreiten. Die konzeptionelle Offenheit für radikale Projekte zeigt sich unter anderem an einem Papier, das bis bisher wenig wahrgenommen wurde. Eine Arbeitsgruppe aus Aktiven und...

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Folgerungen aus der NRW-Landtagswahl 2017

Eine Analyse der Sozialistischen LINKEN (SL) NRW   1. Zentrale Ergebnisse Das Ergebnis der Landtagswahl bedeutet einen massiven Rechtsruck: CDU, FDP und AfD haben zusammen 53 Prozent der Stimmen erzielt und damit gegenüber der Landtagswahl 2012 18,1 Prozentpunkte hinzugewonnen. Damit reiht sich diese Landtagswahl ein in einen europaweit feststellbaren Rechtsruck: mit fast der Hälfte der Stimmen für den FPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, dem vornehmlich von Rechts forcierten Brexit-Votum, der Verdopplung der Parlamentssitze für die niederländische PVV und den 38 Prozent für Marine Le Pen. Fast überall war dieser Rechtstrend begleitet von vernichtenden Niederlagen der Sozialdemokratie und einer Rechtsverschiebung...

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Autobahnprivatisierungen: Wie erpressbar ist die LINKE an der Regierung?

Heute dagegen, morgen dafür? So fragt die taz in Bezug auf den Umgang von LINKEN und Grünen mit der jüngst in Bundestag und Bundesrat durchgesetzten Grundgesetzänderungen. In den vergangenen Tagen hat die LINKE im Bundestag sich vehement gegen das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ gewandt, weil es die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht. Wenige Tage später haben die LINKS mitregierten Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg dem gleichen Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Die LINKE hat also (wie übrigens auch die Grünen), einem Gesetz im Bundesrat zugestimmt, das sie im Bundestag ablehnte. Hätten Grüne und LINKE der Grundgesetzänderung im Bundesrat ihre Zustimmung...

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Streik im Hamburger Einzelhandel

Die Streiks im Hamburger Einzelhandel weiten sich aus: Wir unterstützen den Kampf der ver.di Kolleg*innen und dokumentieren im Folgenden ihre Erklärung des Streiks: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Freitag, den 2. Juni Beschäftigte des Hamburger Einzelhandels zu Warnstreiks auf. Betroffen sind die Unternehmen Galeria Kaufhof, Hermes Fulfillment (Logistiktochter des OTTO- Konzerns), Thalia, Karstadt Warenhaus, Kaufland, Marktkauf, real,-, H&M und ZARA. Mit den Aktionen weitet ver.di die Streiks aus und will den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Hintergrund ist die zweite Tarifverhandlung für die rund 70 000 Beschäftigten im Hamburger Einzelhandel, die heute ohne Einigung zu Ende gegangen ist....

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