Autor: SL-Hamburg

Wahlanalyse zur Bundestagswahl 2017: Stagnation der LINKEN im Bund, positive Entwicklung in Hamburg

Das Ergebnis der Bundestagswahlen ist eindeutig: Die Regierungsparteien der großen Koalition wurden abgestraft, die kleinere Parteien haben hinzugewonnen. Mit dem Bekenntnis der SPD, in die Opposition gehen zu wollen ist die große Koalition faktisch abgewählt. Gleichzeit ist ein gesamtgesellschaftlicher Rechtsruck bzw. eine Polarisierung zu verzeichnen: Die FDP schaffte mit 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag, die nationalkonservative und rassistische Alternative für Deutschland (AfD) kommt gar auf 12,6 Prozent. DIE LINKE stagniert auf einem Niveau von etwa 9 Prozent. Sie konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl leicht verbessern, der erhoffte Zuwachs wurde jedoch trotz Stimmverlusten der SPD verpasst. Insgesamt...

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Macron, der „neoliberale Monarch“ – 4 Gute Gründe für Proteste gegen Arbeitsunrecht in Frankreich

In Frankreich sind am vergangenen Dienstag 200.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Präsident Macron und das von ihm geplante Arbeitsgesetz zu demonstrieren. Das Gesetz wird gerade im Eilverfahren per Dekret durchgesetzt, eine breite Debatte will Macon vermeiden. Der zweitgrößte Gewerkschaftsbund CGT wertet die Reform als einen Generalangriff auf das Arbeitsrecht, der vom „liberalen Monarchen“ Macron am Parlament vorbei durchgesetzt wird. Doch worum geht es eigentlich in der ganzen Debatte? Die vier größten Kritikpunkte an den geplanten Reformen sind: 1. Branchentarifverträge werden unterminiert Die wohl wichtigste Änderung des Arbeitsrechts findet sich im berüchtigten „Artikel 2“ des von Macron...

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Zahlen, die wütend machen: 7 Fakten zum Thema Leiharbeit

1. Die Zahl der Leiharbeiter*innen explodiert: Seit den 1980ern hat sie sich mehr als Verzwanzigfacht Leiharbeit gibt es in Deutschland seit den 1970ern. Gesetzlich geregelt wurde sie erstmals 1972. Bis zu den Achtzigern unterlag sie allerdings strengen Regeln. Die Bestimmungen wurden erstmals 1985 gelockert. Damals gab es in Deutschland etwa 42.000 Leiharbeiter*innen. Im Jahr 2016 wurde erstmals die Millionengrenze erreicht. Tendenz: steigend! Regelrecht explodiert ist die Zahl der Arbeiter*innen, die unter Bedingungen arbeiten müssen, die man nur als Lohnsklaverei bezeichnen kann, seit den 2000er Jahren. Politisch verantwortlich hierfür sind die SPD und die Grünen! Gerhard Schröder (SPD) feierte anschließend den „besten Niedriglohnsektor Europas“....

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Für ein Ende der Lohnsklaverei – Zwei Interviews zur Organisation gegen Leiharbeit

Gastbeitrag aus der Leihkeule.  Spricht man mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern heißt es oft, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter könne man nicht organisieren. Die Kolleg*innen der Leihkeule haben Interviews mit Kollegen geführt, die es trotzdem versuchen und dabei erfolgreich sind.     Interview mit Alex Schalber, Gründer der Interessengemeinschaft der Leiharbeiter*innen (IGL) Wie kam es zur Gründung der IGL? Nach Erfahrungen mit der Leiharbeit über fast 2 Jahrzehnte wurde mir klar, dass man sich in dem Bereich formieren muss und weil Gewerkschaften das versäumt haben, habe ich die IGL, die Interessengemeinschaft der Leiharbeiter gegründet. Was waren deine ersten Schritte? Ich habe gelernt, dass das...

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Die Umverteiler klären auf: Existenzminimum sichern!

Auch ein Jahrzehnt nach seiner Einführung ist das Sanktionsregime der Hartz-Gesetze Ursache von Armut. Die LINKE fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 €. In einem Rundbrief hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen jetzt eine Stellungnahme zum „Existenzminimum“ veröffentlicht, die wir im Folgenden dokumentieren: Das „Existenzminimum“ ist zurzeit mehr Minimum als Existenz. Die steuerfinanzierten Leistungen wie Sozialhilfe, Sozialgeld, Arbeitslosengeld II sollten mehr als nur das physische Überleben sichern. Gerade in sozialkultureller Hinsicht sind sie kaum erträglich. Darüber hinaus wäre es ihre zentrale Aufgabe, gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, anstatt Lohndumping zu subventionieren. In einer reichen und solidarischen Gesellschaft wäre es (eigentlich)...

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