Autor: SL-Hamburg

Generalstreik in Brasilien: Mehr als 35 Millionen Menschen beteiligen sich am größten Streik der brasilianischen Geschichte

Die brasilianische Bevölkerung hat offensichtlich genug von Sozialkürzungen und ausufernder Korruption. Mehr als 35 Millionen (manche Quellen sprechen gar von 40 Millionen) Menschen sind deshalb am 28. April dem Aufruf der Gewerkschaften zum Eintritt in den Generalstreik gefolgt! Angesichts steigender Verbraucherpreise und sinkender Wirtschaftleistung musste bereits die letzte Regierung abtreten. An ihre Stelle getreten ist mit der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) unter Regierungschef Michel Temer eine Partei, deren einziges Ziel darin zu bestehen scheint, ihren Mitgliedern Ämter und Gelder zuzuschustern. In mächtigen Demonstrationen zeigt die Bevölkerung ihrer Regierung, was sie von ihrer Politik hält. Bereits jetzt zeichnet...

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Ohne Betriebsrat kommen wir nicht in den Himmel

Gastbeitrag von Jan Richter (Bundesprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft) „Ohne Betriebsrat kommen wir nicht in den Himmel“ – Dieser Ausspruch von Claus-Peter Morof, Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, fiel im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren im Sommer 2011, in dem die Modekette H&M die Amtsenthebung des Betriebsrats in der Berliner Friedrichstraße beantragt hatte. Die vom Arbeitgeber geforderte Auflösung des Betriebsrats ist nach aufgeregter zweistündiger Debatte und dem daraus resultierendem Zitat nicht umgesetzt worden. Der Autor dieses Artikels stand damals in seiner Funktion als BR-Vorsitzender des betroffenen Gremiums vor Gericht. H&M verklagt Betriebsräte Jetzt will H&M erneut einen Betriebsrat loswerden –...

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Debatte: IG Metall Tarifvertrag zur Leiharbeit – Wenn die Leiharbeiter per Tarifvertrag in der Leiharbeit eingemauert werden

Gastbeitrag von Prof. Dr. Stefan Sell (zuerst erschienen auf Aktuelle Sozialpolitik) Hat die Gewerkschaft ihre Koordinaten verloren und taumelt sie jetzt orientierungslos durch die prekäre Zone der Arbeitswelt, die sie jahrelang mit Kampagnen und wortgewaltigen Verurteilungen gebrandmarkt hat? Diese Frage mag sich dem einen oder anderen nach der Konfrontation mit dieser Nachricht durchaus stellen: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu: »In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht.« Im vergangenen Jahr hatte die Große...

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Filmtipp: SWR Doku – „Harte Arbeit, schlechter Lohn“

In einem spannenden Beitrag aus der Reihe „betrifft“ hat der SWR die Arbeitsbedingungen von Leiharbeiter*innen in Deutschland dokumentiert.     Anmerkung: Leider ist der Beitrag nur noch über einen eher dubiosen youtube Kanal verfügbar. Angesichts der Bedeutung des Themas verlinken wir ihn hier trotzdem, ausdrücklich ohne uns die Kommentierung zu eigen zu...

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Demokratie statt G20 – Menschenrechtsgruppen richten einen offenen Brief an die Hamburger Bürgerschaft

Mehrere Menschenrechtsgruppen haben gestern einen offenen Brief an die Bürgerschaft der Stadt Hamburg gerichtet und ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass zum G20-Gipfel im Juli demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Insbesondere das Verbot von Versammlung für die gesamte Hamburger Innenstadt. Die Versicherung des Innensenators Till Steffen, dass demokratische Grundrechte nicht gefährdet seien, kann angesichts der faktischen Aufrüstung der Sicherheitsorgane und willkürlicher Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit kaum beruhigen.   Hier der Originaltext des offenen Briefs:   Köln, Berlin, Krefeld, 19. April 2017   Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft, mit dem G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 haben...

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